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Opfer der Militärjustiz

Witzlebenstraße 4-10

Zum Gedenken
In diesem Hause, Witzlebenstraße 4-10,
befand sich von 1936-1943 das Reichskriegsgericht.
Die höchste Instanz der Wehrmachtjustiz [sic!]
verurteilte hier
über 260 Kriegsdienstverweigerer
und zahllose Frauen und Männer des Widerstands
wegen ihrer Haltung gegen Nationalsozialismus und Krieg
zum Tode
und ließ sie hinrichten.

Die Tafel wurde am 1.9.1989 - zum 50. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs - vor dem Kammergericht angebracht.

Vor der Aufstellung dieser Tafel gab es eine längere Kontro­verse. Nach ver­geblichen Bemü­hun­gen um die Aufstellung hatten am 9.6.1989 u.a. die stellvertre­tende Parlaments­präsi­dentin Hilde Schramm (AL) und Char­lotten­burgs Bezirksbür­germei­sterin Monika Wissel (SPD) eine provisori­sche Ta­fel vor dem Kammerge­richt angebracht. Diese Tafel wurde kurz darauf auf An­ord­nung des Richters Egbert Weiß als "her­ren­lose Sache" ent­fernt und zer­stört. Weiß, der 1968 am Frei­spruch für den Richter am Volks­gerichtshof Rehse mitgewirkt hatte, gab als Begründung für sein Verhalten gegen­über Kammer­ge­richtspräsi­dent Dehnicke an, "er habe sich über die Protest­aktion am ver­gan­genen Don­nerstag (...) aufgeregt, an der auch ein verurteil­ter Wehr­dienst­verwei­gerer aus Westdeutschland teil­genommen ha­be." (Tsp, 14.6.1989) Am 7.7.1989 brachte das "Büro für unge­wöhnli­che Maßnah­men" erneut eine pro­vi­so­rische Tafel auf öffent­lichem Straßen­land an. Ein Diszipli­narver­fahren gegen Richter Weiß wurde im Septem­ber 1989 einge­stellt, nach öffentli­chen Protesten wieder aufge­nommen und An­fang 1990 erneut einge­stellt, weil dem Richter nicht widerlegt werden könne, "'daß er sich in einem den Vorsatz ausschließenden Tatbestandsirrtum' befunden habe, so ein Justiz­sprecher". (taz, 28.2.1990)

 

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