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(I)

Kammergericht

Das Kammergericht ist das älteste bestehende deutsche Gericht. 1468 als oberstes

Hofgericht erstmals erwähnt, tagte es ursprünglich „in des (Landes-)Herrn Kammer“;

daher der Name. Nach der Fortentwicklung zur höchsten zivil- und strafrechtlichen

Instanz in Brandenburg erhielt das Kammergericht 1735 zunächst sieben Räume

einschließlich eines Sitzungssaals im „Collegienhaus“ in der Lindenstraße 14

(seit 1969 Berlin-Museum), das alle Justizbehörden und oberen Gerichte aufnahm.

1779 bewiesen die Richter ihre Unabhängigkeit in einem Verfahren, das das Ansehen

des Kammergerichts weithin begründete. Es ging um den Prozeß des Müllers Arnold. Er verlangte von einem adligen Nachbarn Schadensersatz, weil ihm angeblich

durch dessen Karpfenteiche das Wasser für seine Wassermühle entzogen worden

war. Drei Richter des Kammergerichts wiesen die Klage ab, obwohl sie wußten, daß

sie damit gegen den ausdrücklichen Willen des Königs, Friedrichs des Großen,

entschieden. Der König beorderte die Richter daraufhin in das Schloß und beschimpfte

sie. Er ließ sie sogar wegen Rechtsbeugung anklagen. Doch der Strafsenat des

Kammergerichts sprach die drei Richter frei. Friedrich der Große persönlich belegte

sie daraufhin mit einem Jahr Festungshaft (in der Zitadelle Spandau) und verpflichtete

sie, dem Müller Arnold Schadensersatz zu leisten. Erst sieben Jahre später

rehabilitierte König Friedrich Wilhelm II. die Richter.

Ein weiteres Beispiel für die Standhaftigkeit des Kammergerichts war der bekannteste

der sogenannten Demagogenprozesse gegen „Turnvater“ Friedrich Ludwig Jahn.

Das Verfahren stand im Zusammenhang mit der Verfolgung von Burschenschaftlern

nach der Ermordung des Schriftstellers August von Kotzebue durch einen

Studenten im Jahre 1819. Als Mitglied des Untersuchungsgerichts setzte sich der

wohl berühmteste Kammergerichtsrat, der Dichter und Komponist E.T.A. Hoffmann

(1776 - 1822), energisch für die Freilassung von Jahn ein. Da sich die Richter des

Kammergerichts auch im übrigen als unbeugsam erwiesen, entzog ihnen König

Friedrich Wilhelm III. Die Zuständigkeit für die „Demagogenprozesse“ und wies sie

dem Oberlandesgericht Breslau zu.

Sicher gab es in der Folge beim Kammergericht wie bei allen deutschen Gerichten

Licht und Schatten. Dennoch trugen die beiden Ereignisse in besonderer Weise

zur Entwicklung eines Bewußtseins für die Unabhängigkeit der Richter bei. Der Prozeß

des Müllers Arnold wurde sogar Gegenstand der Legende.

Um die Wende zum 20. Jahrhundert reichten die Räume des 1879 gänzlich übernommenen und zwischenzeitlich erweiterten „Collegienhauses“ nicht mehr aus.

Deshalb begann man 1909 auf dem Gelände des damaligen Botanischen Gartens

mit einem Neubau für das Oberlandesgericht der Provinz Brandenburg und das Oberste preußische Landesgericht, eben das Kammergericht. Das Äußere des 1913

fertiggestellten, fünfgeschossigen Gebäudes ist im Neobarock gestaltet.

Sein Hauptportal, zum Kleistpark ausgerichtet, wird ergänzt durch die von Gontard

geschaffenen, 1910 vom Alexanderplatz in den Park umgesetzten barocken Königs-

Kolonnaden.

Insgesamt 540 Räume standen für die Arbeit der 36 Senate des Kammergerichts, der

Oberstaatsanwaltschaft, des Rechnungsamtes, der Justizhauptkasse und des Prüfungsamtes zur Verfügung. Nur die Eingangshallen, die große Mittelhalle mit den

Treppenaufgängen, die Verhandlungssäle und die Repräsentationsräume erhielten

figürlichen und ornamentalen Schmuck. Die im Südflügel gelegene großzügige Dienstwohnung des Präsidenten umfaßte 16 Haupträume (heute Verwaltungsbereich).

Besonders eindrucksvolle künstlerische Gestaltung erfuhr der 235 m² große und 8 m hohe Plenarsitzungssaal mit Kamin, Stuck sowie Decken- und Wandmalerei.

(II)

Verhandlungen des

Volksgerichtshofs 1944/1945

Von August 1944 bis Januar 1945 tagte der Volksgerichtshof auch im Plenarsaal

des Kammergerichts. Hier fanden die Schauprozesse gegen die Männer und Frauen

des 20. Juli 1944 statt. Die Wahl fiel auf den Plenarsaal, weil in den Sälen am

Sitz des Volksgerichtshofs, dem ehemaligen König-Wilhelm-Gymnasium in der

Bellevuestraße 15, nicht genug Zuschauer Platz fanden.

Den Volksgerichtshof schuf Hitler 1934, nachdem die Freisprüche des Reichsgerichts

im Reichstagsbrandprozeß zugunsten der Mitangeklagten van der Lubbes Mißfallen erregt hatte. Anfangs nur in Landes- und Hochverratsprozessen tätig,

wurde der Volksgerichtshof später auch für andere Delikte, ab 1943 insbesondere für

die sogenannte Wehrkraftzersetzung zuständig. Nach Kriegsbeginn richteten sich

die Prozesse in erster Linie gegen Widerstandskämpfer aus den besetzten Gebieten

(Tschechen, Polen, Franzosen, Belgier, Niederländer, Norweger). Die Zahl der Todesurteile stieg mit der Dauer des Krieges stark an und betrug schließlich über

5.000; fast jeder zweite Angeklagte wurde ab 1942 zum Tode verurteilt.

Im August 1942 stellte Hitler den Staatssekretär im Reichsjustizministerium Roland

Freisler an die Spitze des Volksgerichtshofs. Freisler, zuvor niemals Richter,

übernahm als Präsident den Vorsitz im Ersten Senat, der die meisten Todesurteile

fällte. Vor dem Ersten Senat wurden auch die Beteiligten des 20. Juli 1944 angeklagt.

Soweit es sich um Offiziere handelte, waren sie zuvor aus der Wehrmacht ausge-

schlossen worden, um die Zuständigkeit des Reichskriegsgerichts aufzuheben und die

des Volksgerichtshofs zu begründen. Die Filmaufnahmen von den Verhandlungen

dokumentieren ein in der deutschen Justizgeschichte beispielloses Vorgehen. Freisler demütigte und verhöhnte die Angeklagten. Gegen die Widerstandskämpfer

des 20. Juli 1944 ergingen hier und am Sitz des Volksgerichtshofs in der Bellevue-

straße über hundert Todesurteile. Gleichwohl wurde keiner der beteiligten Richter und

Staatsanwälte von einem bundesdeutschen Gericht rechtskräftig verurteilt.

(III)

Nach 1945

Im Mai 1945 setzte der sowjetische Stadtkommandant ein „Bezirksgericht

Schöneberg“ ein, das vorübergehend im Kammergerichtsgebäude tagte. Bald darauf

wurde das Gebäude Sitz des Alliierten Kontrollrats für Deutschland. Er bestand

aus den militärischen Oberbefehlshabern der vier Besatzungszonen in Deutschland.

Er übte die oberste Regierungsgewalt aus und erließ unter anderem die sogenannten

Kontrollratsgesetze. Aufgrund wachsender Spannungen zwischen den westlichen

Verbündeten einerseits und der UdSSR andererseits verließ der sowjetische

Vertreter am 20. März 1948 den Alliierten Kontrollrat. Dessen Tätigkeit kam dadurch zum Erliegen. Nur noch etwa 20 Räume des Gebäudes nutzte fortan die Alliierte

Luftsicherheitszentrale für Berlin, in der bis zum 2. Oktober 1990 auch die Sowjetunion

mitwirkte.

Am 18. Oktober 1945 konstituierte sich der Internationale Militärgerichtshof im

Plenarsaal des (nunmehr so genannten) Kontrollratsgebäudes in einer zeremoniellen

Eröffnungssitzung. Die vier Hauptankläger der Besatzungsmächte übergaben dem Gerichtshof die Anklageschriften gegen 24 Hauptkriegsverbrecher sowie gegen

die NSDAP mit ihren Gliederungen und Organisationen. Der Prozeß gegen die Hauptkriegsverbrecher fand dann aber 1946 und 1947 im Nürnberger Justizpalast

statt, was zu der international bekannten Bezeichnung „ Nürnberger Prozesse“ führte.

Vom 25. Januar bis 18. Februar 1954 konferierten die Außenminister der USA, Großbritanniens, Frankreichs und der UdSSR abwechselnd im Plenarsaal

des Kontrollratsgebäudes und in der sowjetischen Botschaft Unter den Linden über

die Zukunft Deutschlands. Die Diskussion der Deutschlandfrage endete ebenso

ergebnislos wie das Bemühen um einen Staatsvertrag für Österreich.

Am 3. September 1971 unterzeichneten die Botschafter der Vier Mächte nach längeren Verhandlungen im Plenarsaal des Kontrollratsgebäudes die erste Stufe des

Berlin-Abkommens und paraphierten ein Schlußprotokoll. Es regelte den freien Reiseverkehr zwischen dem Bundesgebiet und dem Westteil der Stadt, die Aufrecht-

erhaltung und Entwicklung der Bindungen zur Bundesrepublik, die Verbesserung

der Besuchsmöglichkeiten für West-Berliner im Ostteil der Stadt und in der DDR sowie die Vertretung der West-Berliner durch die Bundesregierung im Ausland.

Nach zusätzlichen deutsch-deutschen Vereinbarungen setzten die Außenminister

der Vier Mächte das Abkommen am 3. Juni 1972 ebenfalls im Plenarsaal in Kraft.

Das Kammergericht selbst war nach dem Krieg zunächst in verschiedenen Gebäuden untergebracht. Erst 1951 fand es in den Räumen des ehemaligen Reichs-

militär- und - späteren - Reichskriegsgerichts in der Witzleben-straße ein dauerhaftes

Unterkommen.

Das Gericht blieb auch von der innenpolitischen Entwicklung nicht unberührt.

So erschossen Terroristen 1974 den Präsidenten Günter von Drenkmann in seiner

Wohnung. Mit dem Präsidenten sollte zugleich der demokratische und soziale Rechtsstaat getroffen werden.

Nach der Vereinigung am 3. Oktober 1990 und dem Ende der alliierten Befugnisse

konnte das Kammergericht im Februar 1991 sein Gebäude am Kleistpark wieder

übernehmen. Dieses wurde zugleich Sitz des Berliner Verfassungsgerichtshofs und

der Generalstaatsanwaltschaft bei dem Kammergericht. Im Plenarsaal finden keine Strafprozesse mehr statt.